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PoliTicker – Orwell hatte Unrecht

Eigentlich sollte dieser Text ein Aufreger werden. Sarkastisch aber informativ, beobachtend und kommentierend, alles in allem aber leichte Kost bei diesem heißen Wetter. Aber dann musste ich feststellen, dass mir das Thema einfach zu sehr am Herzen liegt. Die Überwachung unseres alltäglichen Lebens durch die Geheimdienste, die uns ja eigentlich beschützen und nicht bespitzeln sollen, ist dermaßen totalitär, dass eigentlich keine Witze mehr möglich sind. Denn die absurden Geschichten werden durch die immer neuen Enthüllungen nur zahlreicher und teilweise so absurd, dass mensch es sich nicht ausdenken könnte. Deswegen ist dieser Text auch kein Aufreger geworden. Sonder ein PolitTicker.

George Orwell hat ein großartiges Buch geschrieben. Es geht darum um menschlichen Anstand und den verzweifelten Versuch, sich diesen Anstand angesichts von Krieg und Totalitarismus zu bewahren. Es handelt aber auch von der Zerreibung der republikanischen Linken zwischen der äußeren Front gegen die Faschisten einerseits und der inneren Front zwischen Republikanern und Stalinisten andererseits. Das Buch heißt übrigens „Mein Katalonien“ und ist ein hervorragendes Buch über den Spanischen Bürgerkrieg. Seine Erfahrungen sind insofern wichtig für diesen PoliTicker, als dass der britische Autor hier erstmals Erfahrungen mit den faschistischen und stalinistischen Ausprägungen von Totalitarismus machte.

In seinem anderen, bekannteren Buch – 1984 – beschreibt Orwell plastisch und mit angemessenen Farbtönen zwischen Dunkelweiß und Fastschwarzgrau einen totalitären Überwachungsstaat. So totalitär, dass auf den letzten Seiten den Leser*inne*n nur ein Gefühl bleibt: Hoffnungslosigkeit. Denn nichts wird die miserablen Lebensumstände der Bewohner von Ozeanien je verbessern, nichts wird diesen Staat je stürzen, nichts den ewigen Krieg beenden. Und was ist ein Leben ohne Hoffnung außer sinnlos?

Via Flickr.com, by Robert Huffstutter

burnig wood_roberthuffstutter Ähnlich sinnlos wie Wildfeuer bisweilen erscheinen. Aber schön.

Unsere Zukunft: Grau oder doch schwarz?
Steht uns diese Zukunft also bevor? Wohl kaum. Verfolgt mensch aber die Berichterstattung über die anlasslose Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger, so erinnern manche Praktiken der Geheimdienste doch arg an die Orwellsche Dystopie. Mehr noch, angesichts der in den späten 1940er Jahren nicht vorhersehbaren technischen Möglichkeiten bleibt die Erkenntnis: Orwell hatte Unrecht. Denn eigentlich ist es viel schlimmer.

Nehmen wir die Televisoren oder Teleschirme, je nach Übersetzung. Mit diesen fernsehartigen Bildschirmen überwacht der Große Bruder in 1984 seine Untertanen und hält sie zugleich ruhig. Denn die Schirme sind Sender und Empfänger in einem, sowohl in Bild als auch in Ton. Das kommt der aufmerksamen News-Leserin doch bekannt vor: Im November letzten Jahres kam heraus, dass die Smart-TVs von LG mehr oder weniger heimlich Nutzerdaten über das Internet an die Mutterfirma schicken. Und wen hat es im Februar wirklich überrascht, dass der britische Geheimdienst GCHQ die Videodaten des Yahoo-Webcam-Chats abgreift und alle fünf Minuten ein Bild der beteiligten Personen (oder was auch immer) schießt? In dem Zusammenhang wäre die Speicherung von Audiodaten dieser Chats kein allzu großer Schritt mehr. Apropos Audio…

Via Flickr.com, by -mtnoxx-

surveillance drone_-mtnoxx-Überwachungsdrohnen. Bald auch in ihrem unmittelbaren Luftraum.

Die Gefahr aus der Hosentasche
Um die eigene Bevölkerung auch außerhalb ihrer Wohnungen und großer Städte angemessen ausspionieren zu können, hat der Große Bruder in der freien Natur Aufnahmegeräte installiert. Heutzutage tragen wir diese versteckten Abhörinstrumente mit uns herum. Im August 2013 berichtete das Wall Street Journal, dass das FBI die Mikrofone von Android-Geräten fernsteuern und somit nach eigenem Gutdünken ein- und ausschalten kann. Wir bekommen davon nichts mit. Und da in den meisten (Post-)Industrienationen der Mobilfunkempfang quasi flächendeckend ist, gibt es kein Entkommen vor den spitzen Ohren der Geheimdienste. Denn seien wir ehrlich: Wenn das FBI diese Technik beherrscht, dann wohl auch die NSA und andere.

In einem Punkt aber überschreitet die heutige Situation noch die von Orwell heraufbeschworene Totalität der Überwachung: Alles, wirklich alles was wir im Internet machen, wird von den Geheimdiensten aufgezeichnet und als Metadaten abgelegt. NSA, BND, GCHQ und alle anderen wissen, welche Nachrichten wir lesen, welche Spiele wir spielen, wo wir wann welche Kleidung bestellen, welche Krankheiten wir googeln, welche Artikel wir auf Wikipedia anschauen, mit welchen Leuten wir auf Facebook Kontakt haben und aus unseren Porno-Vorlieben basteln sie Fetisch-Profile. Wer sich dagegen wehrt, gilt als Extremist.

Via Flickr.com, by NeilllP

sandals in chains_NeilllPNichts ist mehr sicher.

Superdupermegahyper-Grundrecht Sicherheit
Bleibt die Propaganda in Orwells Ozeanien. Der Große Bruder ist allgegenwärtig und beobachtet jeden immer und überall. Der nicht endende Krieg geht mal gegen Eurasien, dann wieder gegen Ostasien. Hauptsache, es wird immer gekämpft, es gibt immer einen Grund für Mangel und Bedrohung.

Zum Glück stecken wir nicht in einem Krieg. Obwohl, wie war das nochmal mit dem Krieg gegen den Terrorismus? Wo wurde Deutschland nochmal verteidigt? Laut Peter Struck ja am Hindukusch. Ziel des ganzen soll die Sicherheit der Bevölkerung sein, die der damalige Innenminsiter Hans-Peter Friedrich im Juli 2013 zum Supergrundrecht erhob. Dem hätten sich dann alle anderen Grundrechte unterzuordnen. Also die gesamten sogenannten „bürgerlichen“ Freiheiten, für die Menschen seit knapp 300 Jahren kämpfen. Zum Glück ist der Mann nicht mehr bundespolitisch aktiv.

Sicherheit ist die Universalantwort für alle Bedenken gegen die Totalüberwachung. Sicherheit ist der fortwährende Krieg gegen Eurasien und Ostasien, dem sich unsere Gesellschaften entgegen sehen. Das wunderbare an Sicherheit ist doch: Sie ist durch den ominösen Terrorismus ständig in Gefahr. Ein Krieg fängt an und hört wieder auf. Aber Terrorismus endet nie, denn er findet in der Mitte der Gesellschaften statt und kann partout nicht verhindert werden.

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SONY DSCAuch nicht mit allen Kameras der Welt.

Sicherheit hilft nicht gegen Bomben
Denn auch die größte Überwachung und die höchsten Sicherheitsvorkehrungen konnte die beiden Bombenattentäter beim Boston-Marathon 2013 nicht aufhalten. Auch nicht die zahlreichen Amokläufer danach. Und es sei daran erinnert, dass 2012 eine Bombe am Hauptbahnhof in Bonn gefunden wurde, die nur deswegen nicht hochgegangen ist, weil der Zünder vergessen wurde. Zum Glück. Aber auch das Supergrundrecht Sicherheit hätte das nicht verhindern können.

Was bringt uns diese allgegenwärtige Paranoia? Wir betrachten unser Gegenüber nicht mehr als Menschen, sondern nur noch als Gefahr. Nicht mehr als eine eigene Person, sondern beziehen diese Person nur noch auf uns: Wie könnte dieser Mensch mir gefährlich werden?

Dabei ist doch aber das Vertrauen, dass wir gegenüber Anderen haben, gegenüber Mitmenschen und Freunden, das wichtigste Gut was wir besitzen. Wie soll eine Gesellschaft funktionieren, in der sich die einzelnen Bürger*innen nicht mehr gegenseitig über den Weg trauen? Und wie soll unter diesen Umständen noch ernsthaft Demokratie betrieben werden? Die Sicherheitsparanoia, die immer wieder heraufbeschworen wird, höhlt die Fundamente unseres Gemeinwesens aus.

Via flickr.com, by timtom.ch

hollow library_timtom.chAm Ende bleibt nur Leere.

TORe in die Zukunft
Die von Orwell beschriebenen Zustände sind bei weitem nicht wünschenswert, aber wenn wir ehrlich sind unterscheidet sich unsere Situation nicht mehr allzu sehr von der in 1984. Was können wir also tun, um diese massive Verletzung unserer Privatsphäre und damit unserer verfassungsrechtlichen Privilegien gegenüber dem Staat zu schützen?

Der erste Schritt ist die Benutzung von TOR. Der TOR Browser leitet eure Suchanfragen über mehrere Proxy-Server um, so dass euer Surfverhalten nicht mehr eindeutig auf euch zurückgeführt werden kann. Und je mehr Leute TOR nutzen, desto schwieriger wird es, die Datenströme Nutzer*innen zuzuordnen und sorgt somit für mehr Anonymität.

Der zweite Schritt: Nicht einlullen lassen. Klar, Sicherheit ist uns allen wichtig, aber sie kann nicht garantiert werden. Wer Sicherheit als Argument für die Einschränkung unserer Rechte anführt, der versucht Angst zu machen. Absolute Sicherheit gibt es nicht, auch nicht mit Totalüberwachung. Viel wichtiger ist gegenseitiges Vertrauen und Offenheit. Die Gründe für Terrorismus sind übrigens nicht unbedingt religiöser Natur. Terrorismus entsteht oft genug aus purer Perspektivlosigkeit. Dort sollte der Krieg gegen den Terror ansetzen.

Der dritte Schritt: Information. Seiten wie Netzpolitik.org und Abgeordnetenwatch.de informieren uns kritisch und erlauben es, Fragen zu stellen. Eine kritische Öffentlichkeit, die Maßnahmen hinterfragt und ein gesundes Misstrauen den Herrschenden gegenüber an den Tag legt, sorgt wahrscheinlich für mehr Sicherheit als alle Überwachungskameras der Welt.

Der vierte Schritt: Demokratie. Genauso wie wir uns nicht einlullen lassen dürfen von den Sicherheitsextremisten, dürfen wir auch nicht die Leute wählen, welche diese Politik erst ermöglichen. Also achtet auf die netzpolitischen und datenschutzrechtlichen Aussagen in den Programmen der Parteien. Und um aller Götter willen: Verhindert die nächste Große Koalition.

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orwell pencil_PVBroadz

Meine Damen und Herren: George Orwell

Vor allem aber gilt: Redet miteinander. Redet mit euren Arbeitskolleg*innen, euren Kommiliton*innen, euren Freund*innen und Geschwistern. Wann immer jemand die Sicherheitsfahne schwenkt sagt „Nein!“, denn die Grenze zwischen berechtigter Sorge und maßloser Überwachung wurde schon lange überschritten. Nicht zuletzt schafft Kommunikation auch Vertrauen. Und in einer Welt, in der wir alle potentiell verdächtig sind, ist Vertrauen aufeinander die beste Waffe, die wir haben.

Am Abgrund Links – 09.06.2014

Jede Woche verbringen wir viel zu viel Zeit im Internet. Doch egal wie oft wir alle durch die Weiten des Netzes surfen, man kann nicht immer alles wahrnehmen.

Deswegen gibt es von uns für euch eine Linksammlung zu den Themen, die uns in der letzten Woche fasziniert haben. Ob Filme oder Games, ob Feminismus oder Politik unser Blog ist so unterschiedlich, wie die Menschen die ihn betreiben – Hier erfahrt ihr, was uns im Kopf geblieben ist.

Via flickr by David Blackwell

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Ich kann nicht denken…. HITZE!

ANNI:

JOHANNES:

  • Am 5. Juni 2013 wurden die ersten Dokumente zur Totalüberwachung durch die Geheimdienste der westlichen Demokratien veröffentlicht. Was seitdem noch alles über unser aller Generalverdächtigung durch unsere Regierung offenbar geworden ist, zeigt diese (erschreckend volle) Zeitleiste von heise.de.
  • Am 5. Juni 2014 übernahm Sascha Lobo, seines Zeichens ambivalenter Internet-Polterer und Totalüberwachungs-Kritiker, für vier Stunden den Nachrichtenticker “Der Morgen” von Spiegel Online. Was dabei heraus kam, lest ihr hier.

MAX:

Aufreger des Monats – West und Ost

Meine Hände kriechen über die Tastatur, langsam, wie eine narkotisierte Schildkröte. Schwer fallen meine Finger auf die Tasten, einer nach dem anderen. Die größte Anstrengung ist, sie wieder zu heben, noch einen Satz zu schreiben, einen weiteren Buchstaben, zu schauen, dass alles am Ende irgendwie zusammen passt. Es ist eine Qual.

So ungefähr müsst Ihr euch meine Versuche vorstellen, nach der Arbeit, an meinem Feierabend, noch einen Beitrag oder zwei für diesen unseren wunderbaren Blog zu schreiben. Ihr habt ja alle mitbekommen, dass ich arbeitslos war. Das bin ich nicht mehr, glücklicherweise, aber dafür bin ich statt arbeits- nun zeitlos. Die Tatsache, dass seit Juli kein Aufreger mehr zustande gekommen ist, trägt diesem Umstand Rechnung. Und was gäbe es für Themen! Die Bundestagswahl! Die Späh-Affäre der westlichen Demokratien! Eine nationalistische Maut! Es gäbe für mich also jede Menge abzuarbeiten. Aber kreativ sein nach neun Stunden Büro, inklusive einer gefühlt viel zu kurzen Mittagspause? Witzig und ironisch, innovativ und zugespitzt, popkulturelle und politische Kommentare auf höchstem Niveau? Welch vermessener Anspruch an ein menschliches Wesen wie mich. Ich bitte deshalb darum, mich zu entschuldigen: für die lange Wartezeit und nicht zuletzt für die Umstellung auf unserem Blog. Diese beinhaltet nämlich die fundamentale Änderung, dass der Aufreger der Woche in den vorzeitigen Ruhestand bei nur minimaler Frührente geschickt wird. Statt dessen wird der Aufreger des Monats eingestellt, ein etwas weniger effizientes Modell, dass dafür aber wenigstens (nicht zuletzt nach dem katastrophalen Ausfall des Aufregers der Woche in den letzten Monaten) relativ verlässlich arbeitet. Na, wer hätte diese Blog-Umstellung angesichts meiner Lebens-Umstellung erwartet.

Via flickr by marsmet

tired at desk_marsmet473aUnd welche große Umstellung! 

Für viele anscheinend absolut erwartbar (zumindest angesichts der ausbleibenden Demonstrationen usw.) war die Enthüllungen von Edward Snowden über die Praktiken der NSA und ihrer ständigen Überwachung des Internets. Ebenso wenig überrascht schienen die Menschen (nicht zuletzt die Deutschen) über ähnliche Verfahren in ihren eigenen Ländern. Um es auf den Punkt zu bringen (nicht, dass das irgendwem eine neue Erkenntnis bringen würde, immerhin war das scheinbar schon immer allen irgendwie klar): Wir, Bürger*innen einer sich selbst als „frei“ bezeichnenden Demokratie, werden von ebendieser überwacht, unsere Kommunikation aufgezeichnet, abgespeichert, durchsuchbar gemacht. Fremde Menschen können in ihrer Mittagspause mal eben eine der Abhör-Suchmaschinen wie XKeyScore oder TEMPORA anwerfen und sich die versauten Mails ihrer Nachbarn reinziehen. Glückwunsch, Demokratie.

Und die Pferdefleischskandale haben wir natürlich auch nicht vergessen. Vor kurzem erst wurden zahlreiche Käseprodukte zurückgerufen, da sie mit Bakterien verunreinigt waren. Der Süddeutschen Zeitung ist dabei aufgefallen, dass viele Produkte, die als unterschiedliche Marken ausgezeichnet waren, im Grunde aus einem einzigen Betrieb kamen. Natürlich ist es nicht ungewöhnlich, wenn in einem Betrieb unterschiedliche Produkte hergestellt werden. Warum auch nicht soll eine Fabrik nicht gleichzeitig Ziegen- und Kuhmilch zu Käse verarbeiten? Auffällig daran ist aber, dass das gleiche Produkt unter verschiedenen Marken verkauft wurde. Natürlich bezieht sich das nur auf Käse, aber wie viele Lebensmittelskandale brauchen wir noch, um zu kapieren, dass uns da etwas vorgegaukelt wird? Dahin ist also unsere wunderbare Illusion, durch die Vielfalt unseres Konsum unsere Individualität unterstreichen zu können. Verpufft ist unser Glaube, die Warenvielfalt hänge mit dem Wettbewerb am Markt zusammen, etwas, was im Endeffekt natürlich nur uns Kund*inn*en zu Gute kommt. In Wahrheit kriegen wir doch denselben Scheiß in unterschiedlichen Tüten serviert, damit wir uns besonders fühlen können. Toll gemacht, Marktwirtschaft.

Via flickr by Be-Younger.com

happy businessman_Be-YoungercomDer Enthusiasmus für dieses wunderbar funktionierende System reißt noch immer nicht ab! 

Bleibt noch immer die saubere Welt des Sports. Hier geht es noch mit ehrlichen Dingen zu: Kühne Frauen und Männer (und alles dazwischen) die sich im ehrlichen Wettkampf miteinander messen. Klar, hin und wieder werden einige Tunichtgute des Dopings überführt, aber das sind „bedauerliche Einzelfälle“, abgesehen von Radrennen á la Tour de France, die mittlerweile nur noch lächerlich sind. Ich frage mich, ob mensch bei Buchhaltern höhere Quoten für die Siege oder für die Dopingenthüllungen nach der Tour de France bekommt. Wie dem auch sei, „unsere“ Spitzensportler*innen sind nicht gedopt und bringen ehrliche Leistung. Bis zumindest im August 2013 eine Studie der Humboldt-Universität auf 800 Seiten belegt: In Westdeutschland wurde genauso schlimm gedopt wie „im Osten“. Nur, dass hierzulande dieselben Kader im Deutschen Sportbund (bzw. der Nachfolgeorganisation, dem Deutschen Olympischen Sportbund) sitzen, welche diese Politik seit den 1970ern mitverantwortet haben und welche nicht nach 1990 ihren Hut nehmen mussten. Die ganzen Erfolge der „deutschen Sportler*innen“ sind also genauso erschummelt wie die Leistungen aus „dem Osten“. Super, Leistungssport.

Und hier sind wir dann letztlich bei dem, was mich diesen Monat so richtig ankotzt. Es ist jene hochmütige Arroganz, gepaart mit an blanker Dummheit grenzender Naivität, mit welcher die westlichen Demokratien glauben, sie seien den anderen, das heißt „kommunistischen“ oder wahlweise „sozialistischen“ Systemen überlegen. Dabei beruht diese Überlegenheit angeblich auf unserem freien politischen System, in dem es um Wettbewerb, um tatsächliche Leistung geht, dass die oder der „Beste“ sich am Ende durchsetzen werde. Aber der Wettbewerb ist doch nur Fassade für die wenigen Oligopole, welche sich im letzten Jahrhundert gebildet haben. Das Beispiel der Lebensmittelindustrie zeigt doch, dass Wettbewerb gar nicht mehr gewollt ist, weil ein tatsächlicher Markt, „echter“ Wettbewerb viel zu riskant wäre. Und die sportlichen Leistungen sind auch null und nichtig durch das grassierende Doping in den Sportarten. Deutschland kann sich doch nicht mehr ernsthaft auf die Brust trommeln wegen seines tollen Medaillenspiegels. Und schließlich werden die ach-so-freien Bürgerinnen und Bürger der wahnsinnig-total-freien westlichen Demokratien genauso überwacht wie in den unheimlich-schrecklich tyrannischen Ostblockländern. In welchem Grad sich der BND, MI5/MI6, DCRI oder NSA (um nur einige zu nennen) jetzt noch von der Stasi oder dem KGB unterscheiden, diese Erläuterung bleiben die Regierungen uns Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Und an alle die jetzt schreien “Aber die Stasi hat Menschen umgebracht!”: Ja hat sie. Und genau deshalb sollten wir aufhören, Menschen mit Drohnen zu töten, Geheimgefängnisse zu halten und Waffen an autokratische Regime zu liefern, vielen Dank.

Via flickr by Steve Rhodes

NSA Spy_Steve RhodesAber ja, macht ihr mal völlig unauffällig weiter. 

Wir alle mussten in den letzten Jahren, aber vor allem in diesem Jahr, feststellen, dass unsere Demokratien Gefahr laufen, keinen Deut mehr besser  zu sein als die autokratischen Systeme, gegen welche sie noch vor dreißig Jahren agitiert haben. Was mich aber am größten schockiert ist das offensichtliche Desinteresse, mit dem die Menschen auf diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit reagieren. Kaum jemanden scheint es zu kümmern, dass wir alle flächendeckend abgehört werden. Niemand regt sich mehr über Doping auf. Alle zahlen unterschiedliche Preise für den gleichen Käse. An allen Ecken und Enden werden wir, denen mensch in der Schule beibringt, wir seien „mündige Bürgerinnen und Bürger“ und vernunftbegabte Wesen, behandelt als seien wir kleine Kinder, die nicht wissen, was sie tun und deshalb an die Hand genommen werden müssen. Das schlimme ist, dass es bei all dem wahrscheinlich kein übergeordnetes Ziel gibt, sondern wir alle Opfer einer sich selbst erhaltenden Dynamik geworden sind, von denen gerade diejenigen zu profitieren scheinen, welche das System ändern könnten. Schlusspunkt dieser Entwicklung kann doch nur eine völlig zynische – und damit menschenverachtende – Gesellschaft sein, in welcher niemand mehr an irgendetwas glaubt und jede*r nur noch sich selbst die oder der Nächste ist.

Ich will nicht in so einer Welt leben und ich hoffe Ihr auch nicht. Und deswegen schreibe ich den Aufreger, damit vielleicht ein Mensch versucht, etwas klarer zu sehen und die Hand abzuschütteln, die sie oder ihn in die gewünschte Richtung triebt. Aber alleine kann ich nur anschreiben gegen die virale Ignoranz und die wunderschön bemalten Scheuklappen. Deshalb meine Frage: Und was macht Ihr so, um euch nicht zur Konsummaschine degradieren zu lassen?

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