Category: PoliTicker (Page 1 of 3)

Hundertachtzig: Kurzschlusswahlen

Entscheide dich jetzt! Heute nehme ich keinen Zeitungsartikel zum Anlass der neuen Hundertachtzig-Ausgabe, sondern Hashtags. Ohne Mist. SPD und CDU weisen auf die Zielgerade in Stunden hin. 100 Stunden, 72 Stunden! Das nennt man wohl kurzfristigen Wahlkampf. Viele Bürger entscheiden sich weiterhin erst sehr spät, wen sie wählen. Aber die Rechten gehen ganz sicher wählen! Und du gehst jetzt bitte wählen, damit wir keinen Rechtsruck erleben!

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Hundertachtzig: (K)ein neuer Umgangston

Pro-Tipp aus unserer Texter-Schmiede: wascht euch die Zähne erst nach der Aufnahme eines Texts, der euch dazu bringt die Worte “Zeckenschlampe” und “Volksverräter-Fotze” in den Mund zu nehmen. Aber das finden die Gurlz bestimmt total sexy… So wie mein FDP-Bewerbungsfoto!

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Hundertachtzig: die Partei als stiller Protest

Neue Rubrik, neues Glück. Den Grimmepreis gibt es für unsere Raw-Gedankenergüsse wahrscheinlich nicht, aber das ist auch nicht das Ziel. In unserer ersten hektischen Ausgabe geht es um eine äußerst kritische Sicht der Partei “die Partei” in der taz von Martin Kaul. Kauls Ansicht nach ist das Wählen der Partei “das Letzte”.

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Informieren leicht gemacht

Nie hätte ich mir erträumt, dass eine Schulweisheit meiner Deutschlehrerin an der Oberstufe einmal ein Credo meines Lebens wird. “Belegen Sie am Text”, ist nicht nur ein Mittel, um gute Noten durch Wischi-Waschi-Aussagen zu verhindern. “Belegen Sie am Text” ist auch im Alltag eine Berufung auf Feststehendes. Nun stellen wir dieser Tage endgültig fest, dass jeder einfach schreiben kann, was er möchte. Deshalb können wir nicht jeden davon überzeugen, dass das Geschriebene Wort stimmt oder frei erfunden ist.

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Die AfD und Ferdinand III. von Kastillien

Deutsche Sprache, holdes Wesen, willst du nicht erlöst werden von den unfert’gen Begierden jener, die dich Muttersprache schimpfen und dich tagein, tagaus verunglimpfen? Deutschlehrer der Nation, Sprachliebhaber und hoffentlich auch der überwiegende Rest der Gesellschaft packen sich an den Kopf. Die AfD wittert Landnahme, weil die Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Erfurt eine Moschee bauen möchte. Und hier fängt das Deutschproblem bereits mit der Vokabel „Landnahme“ an.

Es kann nur vermutet werden, woher Björn Höcke von der AfD den Ausdruck „Landnahmeprojekt“ nimmt und was er damit auszusagen gedenkt. Im Artikel der SZ wird sachlich beschrieben, wie die Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft als Eroberer fremden Landes bezeichnet werden soll. Dass besagte Glaubensgemeinschaft seit drei Jahren Körper des öffentlichen Rechts ist und ganz gewöhnlich um Bauerlaubnis fragt, kann schlichtweg nicht mit dem Begriff „Landnahme“ beschrieben werden. Eine Moschee, die in Thüringen gebaut wird, ist ein deutsches Gebäude auf deutschem Boden, welches im Gegensatz zu den meisten Gotteshäusern nach modernem Recht gestattet würde. Der Ausdruck „Landnahme“ ist im Kontext der kompletten Situation nicht nur irreführend, sondern schlichtweg falsch. In einer Deutscharbeit ist so etwas auch ein Ausdrucksfehler (das dicke, fette, rote A am Heftrand).

Was nicht stimmt, wird stimmend gemacht!

Damit aber auch nur irgendeiner der Vorwürfe seitens der AfD in diesem Kontext Sinn ergibt, muss ein Wort wie „Landnahme“ her. Denn nur, wenn mit der Rhetorik einer unrechten, ungewollten Übernahme gesprochen wird, macht es Sinn, den Bau der Moschee als Teil einer schrittweisen Islamisierung des Abendlandes zu verkaufen. Diese Art von Sinnänderung ist der AfD nichts Neues. Ähnlich wie beim Kampf „gegen Organisationen, Medien und Politik, [die] Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren“ muss eine nicht-existente Angst herhalten. Weder die Propaganda, noch die Islamisierung sind eingetreten. Das müssen sie auch nicht, weil diese Szenarien nur als gewisse Zukunft herhalten müssen, die es zu unterbinden gilt.

Das klingt im ersten Moment natürlich überzeugend. Man frage jemanden, ob er möchte, dass man bald selbst im eigenen Land fremd sei. Niemand wird dazu äußern, dass er sich dies wünsche. Genau genommen könnte man in Deutschland eine Menge Deutscher fragen, ob sie sich in Deutschland fremd fühlen, nur werden diese Menschen in der Regel als Feindbild gebraucht. Wer sich in Deutschland nicht wohlfühlt, weil er für seinen Glauben oder eine zweite Muttersprache kritisiert wird, ist undankbar. Wer schlichtweg aus Deutschland kommt und nicht allzu anders aussieht oder einen (ausländischen) Akzent hat, der hat berechtigte Sorgen und Ängste.

Ein praktisches Beispiel finden wir in Dresden vor. Laut Stefan Möller, dem Mitglied des Landesvorstands der AfD in Thüringen, ist ein „derart fremdartiges Gebäude“, wie die Süddeutsche Möller zitiert, „kaum zu rechtfertigen“. Ein gewisser Herr Hugo Zietz hatte vor über hundert Jahren keine dieser Bedenken, als er die Zigarettenfabrik Yenidze bauen ließ, die heute noch zu den Sehenswürdigkeiten der Stadt gehört. Damals steckte geschäftsmännischer Sinn dahinter, die Yendize als Orientalische und Tabak- und Zigarettenfabrik zu bauen. Eine größere und eindrucksvollere Werbung findet sich so leicht nicht vor. Über Zietz hätte Möller wohl kaum behauptet, dass er sagt: „Wir sind da und wir passen uns nicht an. Akzeptiert das gefälligst“. Das wirft Möller laut Süddeutsche Muslimen vor, die eine Moschee haben möchten. Und hiermit rutschen wir in den Bereich der Inhaltsanalyse.

YenidzeWie Sie sehen, sehen Sie Dresden (via Flickr by Nils)

Belegen Sie am Text

In der 12. Klasse hat meine damalige Deutschlehrerin immer wieder gemahnt: Belegen Sie am Text. Wenn mit einem von uns im Leistungskurs die Fantasie durchging, wurde vehement auf den vorliegenden Text getippt. Und so simpel diese Aussage ist, so wichtig ist sie in der Schule, im Studium und sollte es auch später im Leben sein. Wir sehen oben, dass der scheinbar trotzige Ausländer und kulturell anders geprägte Mensch in keinerlei Zusammenhang mit dem Argument über die Bauart des Gebäudes steht. Herr Möller darf sich diesen gerne einreden, aber an seinen Worten ist es nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Mit der Bezeichnung einer Moschee als „derart fremdartiges“ Bauobjekt verbaut er sich Ausreden, Geschäftsmännern wie Zietz ihre Extravaganzen durchgehen zu lassen. Und wer glaubt, dass so etwas in der jüngeren Vergangenheit nicht passieren könnte, der sollte sich informieren, was Donald Trump einst hat bauen lassen: den Trump Taj Mahal.

Ich bitte Herrn Möller geradezu einen Zusammenhang zwischen der Vorliebe für orientalische Architektur und den Islam herzustellen. Ebenso unterhalten werde ich auf Herr Trumps Antwort warten, wenn ihm jemand solcherlei Vorwürfe macht. Denn Minarett und Kuppeln sind keine Eigenheit des nahen Ostens. In Spanien sind die im nahen Osten geläufigen Baustile aufgrund muslimischer Herrschaft im Mittelalter inzwischen Normalität. Selbst als die Christen Spanien zurückeroberten, ließen sie die meisten Moscheen, auch aufgrund ihrer Pracht, stehen und vereinnahmten sie für die christliche Kirche. Ganz recht, in Spanien gibt es, streng genommen, christliche Moscheen. Wir nennen die „Mezquita-Catedral de Córdoba“ zwar auch eine Kathedrale, aber letztlich ließ Ferdinand III. von Kastillien lediglich ein Kreuz an einer Moschee anbringen. Der Mezquita-, also Moscheeanteil des Bauwerks ist ungleich größer.

MezquitaDie Mezquita-Catedral in Córdoba von innen (via Flickr by Antonio Guerra)

Trotz des weiteren Bestehens solcher Gebäude ist der Anteil der muslimischen Bevölkerung in Spanien heutzutage geschätzt sogar niedriger als in Deutschland. Und auch wenn Deutschland nicht wie Ferdinand III. von Kastillien ein Kreuz an die Moschee nagelt, was sie wieder zu einer Kirche machen würde, gelten klar nachvollziehbare Regeln. Deutschland erlaubt nach dem Gesetz Religionsfreiheit. So wie die christliche Kirche als Institution auf die Wichtigkeit der dazugehörigen Gebäude besteht, tun es auch ihre muslimischen Glaubenskollegen. Das ist ihr gutes (deutsches) Recht. Und nach heutigem Stand ist es der Wunsch eines anerkannten Körpers der Öffentlichkeit ein für den Körper wichtiges Gebäude zu errichten. Und diesem Wunsch wird lediglich im Rahmen des deutschen Rechts statt gegeben. Ein deutsches Gebäude nach der Idee des deutschen Rechts, welches deutsche Werte wie Gleichberechtigung und Würde für Anhänger einer bestimmten Gruppe garantieren soll.

Und die Angst geht weiter um

Wahrscheinlich hören nur die wenigsten darauf, dass Organisationen und Gruppen wie die AfD mit leeren Phrasen um sich werfen. Irgendwas bleibt hängen und aus diesen Fragmentfakten ergibt sich Angst. Die nicht annehmbaren Zustände in einigen, vorrangig islamischen Ländern werden genannt. Dass dies mit der Instrumentalisierung des Glaubens zu tun hat und nicht mit dem Glauben selbst, ist den Kritikern dann wieder egal. Gleichzeitig wird ausgeblendet, dass Christen nach dieser Logik brandschatzende Massenmörder sind, die kaum einen Flecken Erde ausgelassen haben, um für ihren Gott gewaltsam zu missionieren. Diesen Vergleich wird man damit abtun, dass die Christen in Deutschland nicht so sind. Dann sind aber auch Menschen wie ich an der Reihe zu fragen, warum das dann mit Muslimen in Deutschland anders sein sollte.

Die Entschuldigungen und Ausreden werden trotzdem nicht aufhören, weil es leicht ist, sich die Welt so einfach wie möglich zu erklären. Der Himmel ist blau (nicht wirklich), Wasser ist nass (eine sehr oberflächliche Erklärung) und es gibt Gutes und Schlechtes auf der Welt. Niemand ist gerne das Schlechte und deswegen lassen sich Sündenböcke so leicht erstellen. Natürlich ist es nicht gut, dass in einigen Ländern der Islam missbraucht wird, um u.a. Frauenrechte zu unterdrücken und Gewaltherrschaften zu gründen. Nur lässt sich der christliche Glaube ebenso problemlos für solche Zwecke missbrauchen. Es ist in der Geschichte bereits passiert und es passiert immer wieder. Hier wird ein Wort weggelassen, da wird undeutlich interpretiert und fertig ist eine Hasspredigt. Heraus kommen Botschaften voller inhaltlicher und ausdrücklicher Fehler, ziemlich genau wie auch dieses Mal wieder bei den haltlosen Behauptungen der AfD.

Featured Image via Flickr by Enrique Fernández

Drei Wahlen, viele Fragen – Rechtspopulismus in Deutschland

Puh. Da sitze ich nun am Sonntag nach 23 Uhr und schaue fern, lese Analysen und soll auch noch etwas schreiben. Einen weiteren Eimer Wörter in den See aus Sätzen kippen. Aber was soll man* da sagen? Es bleibt letztlich nur das Mantra: Richtig schlimm wird es erst nächstes Jahr. Wenn dann die AfD im Bundestag…

Aber fangen wir von vorne an. Es waren Wahlen, Landtagswahlen, in drei Bundesländern. Zwei im Westen, eins im Osten Deutschlands. Alle Parteien haben leichte Rückgänge zu beklagen und laut den Daten der Lügenpresse ARD hat die AfD überall gewonnen. Es war quasi ihre Feuertaufe, nach ein paar Testläufen in Thüringen und zur Europawahl, zuletzt bei den Kommunalwahlen in Hessen. Jetzt also hat Deutschland seine eigene, etablierte, populistische Partei, die AfD.

Und damit befindet sich Deutschland in guter, europäischer Gesellschaft:

  • Frankreich hat seinen Front National
  • Belgien Vlaams Belang
  • die Niederlande die Partij voor de Vrijheid
  • die FPÖ in Österreich
  • Lega Nord und Forza Italia in Italien
  • Schweden wird bedrängt von den Schwedendemokraten
  • in Dänemark hat die Dänische Volkspartei die zweitmeisten Sitze im Parlament
  • Die UKIP trommelt sich in Großbritannien immer wieder auf der Brust herum
  • die SVP in der Schweiz ist ein Sonderfall, augrund der besonderen Konstruktion der schweizer Demokratie: Sie ist zwar stärkste Partei im Nationalrat, hat aber eher mäßigen Einfluss auf die Gesetzgebung
  • Und schließlich kann man in Polen sehr genau beobachten, was passiert, wenn eine nationalkonservative, xenophobe und anti-moderne Partei die Macht erlangt

Also alles halb so schlimm, weil das ja ein europäischer Trend ist? Schön wär’s. Auch in den USA braut sich mit dem Erfolg von Donald Trump ein ähnlicher Wutsturm über die Politik zusammen. Es bleibt die Frage: woher kommt das? Warum wählen die Menschen AfD?

Schlussstrich und Enttäuschung

Nationalkonservative, populistische Parteien hatten es in Deutschland eher schwer, was an der prägenden Erfahrung der Bundesrepublik mit dem Nationalismus liegt. Der Erfolg der AfD zeigt, dass Begriffe wie “Volk” oder “Deutsche” leider wieder salonfähig geworden sind, dass die emotionale Distanz zur nationalsozialistischen Vergangenheit, inklusive des Holocausts, sehr groß geworden ist. Der industrielle Massenmord und die zahlreichen Toten des Zweiten Weltkrieges werden (hoffentlich!) nie vergessen werden, aber es ist auch deutlich, dass der von den Konservativen so heiß ersehnte “Schlussstrich” unter der deutschen Geschichte immer breiter wird. Die historische Verantwortung Deutschlands, aber auch Europas, scheint dagegen immer weiter aus dem kollektiven Gedächtnis zu verblassen.

Via Flickr, by Christopher Porter

lake view_christopher porterZur Entspannung bei diesem Thema gibt es beruhigende Bilder

Die Gründe für den Erfolg von rechts liegen auch in der Impotenz der etablierten Parteien, allen voran der SPD. Die hat massive Verluste bei den Landtagswahlen eingefahren und ihr geht es auch im Bund nicht allzu gut. Zehn Prozent, plus minus ein paar Zerquetschte, das ist nicht schön für eine Partei, die früher einmal eine veritable Alternative zur konservativen CDU war. Die SPD heute dagegen ist ein verzweifelter Schatten ihrer einstigenGlorie, klammert sich an die Tradition als Partei “des kleinen Mannes”, obwohl sie schon lange für viele Mitglieder*innen nur ein Karriereschritt hin zum Vorstand eines DAX-Konzerns ist – oder hin zum bequemen Sitz in einer Verwaltungsinstitution. Ihre eigenen Kandidat*innen haben die Werte der SPD ausgehöhlt und ad absurdum geführt. So haben die Sozialdemokraten nicht nur ihre eigenen Ideale, sondern auch ihre Wähler*innenschaft vor den Kopf gestoßen und an Glaubwürdigkeit verloren.

Ein Problem, mit dem sich auch die Verluste der anderen Parteien erklären lassen: Kaum ein*e Politker*in wirkt noch wirklich glaubhaft, wenn sie/er vor Publikum spricht. Deshalb zieht die AfD so viele Stimmen aus allen Parteien, von enttäuschten Sozialdemokrat*innen genau wie von Ex-Liberalen, allen voran aber den schon lange resignierten Nichtwähler*innen. Denn jene, die in einfachen Worten einfache (jedoch vermeintliche) Wahrheiten predigen, wirken glaubwürdiger. Eine wunderbare Parallele ergibt sich da zur Präsidentschaftskandidatur in den USA: Donald Trump (also eigentlich ja Drumpf, immerhin sollte er auf seine Herkunft Stolz sein! #makedonalddrumpfagain) wird von seinen Anhänger*innen so geschätzt, weil er “sagt, was er denkt”. Er gilt als Anti-Establishment, ein Label, dass sich auch die Rechtspopulist*innen in ganz Europa anheften. Es ist eben diese Glaubwürdigkeitskrise, welche die Zugkraft der etablierten Parteien so massiv mindert und selbsternannten “Alternativen” Zulauf bringt.

Die Angst vor der Moderne

Es ist auch die globalisierte Moderne, die Menschen in Angst versetzt – und Angst gebiert schließlich den Hass, mit dem AfD und Co. so erfolgreich demokratische Werte wie Toleranz und Diskurs kannibalisieren. Die Globalisierung versetzt die Menschen in viele Unsicherheiten: die Zukunft sei früher einfach besser gewesen, weil berechenbarer, so die Gemütslage vieler Ängstlicher. Die Konkurrenz ist mittlerweile nicht mehr die USA oder Japan, sondern die ganze Welt. Deshalb haben viele Angst vor dem Verlust ihres Wohlstandes – der Mittelstand fürchtet sich vor dem Fall. Und dann wären dort auch noch diese lästigen Minderheiten, die auf ihre Recht als Menschen, auf ihre Würde pochen und Privilegien der Mehrheiten beschneiden wollen. Feminist*innen, Homosexuelle, Migrant*innen: Sie alle wollen uns weißen, heterosexuellen, “normalen” Frauen und Männern bewusst machen, dass wir auf Kosten Anderer unseren Lebensstil pflegen. Aber wir, so der erschrockene Ausruf des Schnurrbartträgers am Stammtisch, wir sind doch gar nicht Schuld daran! Nö, so die schulterzuckende Entgegnung dieser nervigen Gutmenschen, aber ihr profitiert davon, im vollen Bewußtsein eurer Verantwortung. Der Verlust von Wohlstand und Privilegien ergibt einen Angstcocktail, der Rechtspopulist*innen berauscht und ihre Wähler*innen in fiebrige Hoffnungen versetzt – die alle nicht erfüllt werden können. Denn die Welt ist leider zu kompliziert für die einfachen Lösungen von islamophoben Rassist*innen. Wenn sie denn überhaupt ein Interesse an der Lösung haben.

via Flickr, by Luke and Kate Bosman

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Tja, und dann ist da noch die Wende. Die große Enttäuschung für die allermeisten Menschen in der ehemaligen DDR. Die taumelhohen Hoffnungen von 1989, nach Demokratie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit werden seit über 25 Jahren konsequent für die politischen Karrieren Einzelner instrumentalisiert – und daher enttäuscht. Kein Wunder also, dass sich die Menschen in Ostdeutschland, platt gesagt, mal gehörig verarscht fühlen, nach einem diffusen “früher” zurücksehnen und wenig Sinn in einer Demokratie finden, die sich konsequent gegen die Interessen ihrer Wähler*innenschaft wendet. Die durch die Treuhand und den plötzlichen Einbruch des Kapitalismus geschlagene Lücke in der Sinnfindung der Einwohner der alten DDR füllten dann nicht gemeinschaftlich finanzierte Programme zum Strukturwandel (wie übrigens in NRW), sondern die NPD. Aber wovon sollte man* das ja auch bezahlen? Hatte man* diesen ständig jammernden Ossis nicht schon Genug Geld in den Arsch geblasen?

Hinschauen

Die Ursache für den Erfolg der AfD in Deutschland ist, wenig überraschend, hausgemacht. Über Jahre andauernde Entwicklungen wurden entweder kleingeredet (im Falle des NSU) oder ignoriert, weil sie nicht ins Weltbild passten (“Die Mitte ist doch nicht rassistisch!”). Der erste Schritt wäre nun, die Hände von den Ohren zu nehmen, die Augen zu öffnen und endlich aufzuhören “Lalala, ich höre euch nicht” zu singen. Und dann zu schauen: Warum rufen die Menschen jeden Montag in Dresden diese schrecklich sinnentleerten Parolen? Warum brennen Heime für Flüchtende? Warum haben die Menschen Angst? Aber die Antwort auf die Fragen kann nicht sein, den Forderungen von Hetzer*innen und Volksschwadronierer*innen nachzugehen.

via Flickr.com, by David F. Arndt

cat sun_david arndtEine Partie, die mehr Katzen für jede*n fordert, würde ich sofort wählen.

Nein, wir als Gesellschaft müssen sagen: Jetzt erst recht! Mehr Freiheit, mehr Offenheit, für alle, denn Nähe schafft Akzeptanz. Im Prinzip sind wir als Gesellschaft ja auf einem guten Weg, was Gleichberechtigung und Toleranz angeht. Deutschland hinkt wie immer hinterher, aber auch hier werden die Stimmen der Gerechtigkeit und Freundlichkeit lauter. Statt angesichts der schrillen Schrecklichkeiten aus den Mündern der Rechtspopulist*innen, der Rassist*innen und Homophoben zu verstummen, müssen wir, die wir differenzieren, verstehen und eintreten für wirkliche, demokratische Werte etwas tun. Wir müssen noch lauter die gute Botschaft in die Welt tragen: Wir sind alles Menschen! Also handeln wir menschlich!

Denn nur so schaffen wir den Hass aus der Welt.

Gemeinsamkeit statt Egoismus

Sonntag war ein schwarzer Tag in der deutschen Geschichte. Das werden nach diesem Schrecken noch viele Schreiben. Egal wie positiv man die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz, Baden Württemberg und Sachsen-Anhalt interpretieren will, eines bleibt Fakt: Die AfD ist jetzt schon in vier Bundesländern auf zweistellige Prozentzahlen gekommen. Nicht nur im Osten, auch im Westen. Nicht nur Sonntag, auch schon vor einigen Wochen in Hessen.

Die traurige Wahrheit ist, das sollte keine*n überraschen. Nicht nach der Berichterstattung über die ‘Flüchtlingskrise’, nicht nach wöchentlichen Pegida-Demonstrationen, nach brenndenden Flüchtlingsheimen und nach Rechtspopulist*inn*en, die ‘ernst’ genommen werden müssen. Und dennoch sitzen viele fassungslos vor den Medien unserer Zeit. Wie kann so etwas passieren? Im Jahr 2016, ein Jahr dessen bloßer Name nach Zukunft und Science- Fiction klingt.

Die Vergangenheit in der Zukunft

Vor hundert Jahren ist der 1. Weltkrieg noch im Gange und wird wichtige Grundlagen für die große Katastrophe des 20. Jahrhunderts legen. Der 2. Weltkrieg, in seiner Konzentration von Grausamkeit bis heute so einzigartig, dass ein einziges Wort Synonym für seine Unmenschlichkeit geworden ist: Auschwitz. Auschwitz ist zum Schlagwort geworden für den menschlichen Abgrund der Konzentrationslager, für den Holocaust und die sechs Millionen Menschen, denen das Leben genommen wurde, weil Hass den Alltag regierte. Und wie nach dem 1. Weltkrieg, als die vor dem Krieg begeisterten Überlebenden: ‘Nie wieder Krieg’ riefen, hieß es ein halbes Jahrhundert lang, in Deutschland und Europa: Nie wieder Auschwitz.

Der Vergleich mit dem Nationalsozialismus wirkt fast schon inflationär, wenn heute über die AfD gesprochen wird, aber er verliert trotzdem nicht an Wahrheit. Die moderne Demokratie ist ein empfindliches Gebilde, das hart erkämpft wurde und von Idealen zusammen geschweißt wird. Doch der Kampf um ein gerechteres politisches System hat uns auch gelehrt, wie leicht es von menschenverachtenden Kräften missbraucht werden kann. Ob die NSDAP 1933 oder die AfD 2016, hier spielen von Macht besessene ‘besorgte’ Bürger*inn*en die individuellen Ängste von Menschen aus, um ihre rigiden und verstaubten Ansichten zu propagieren.

Die traurige Realität ist, dass die AfD aus einem Grund so viele Stimmen bekommen hat: Rassismus. Rassismus, der nicht nur aus bloßem Hass herrührt, sondern aus fehlenden Informationen und einem fehlenden, konstruktiven Umgang mit realen Problemen. Es sind nicht nur die Massen- oder Leitmedien, die hier versagt haben, sondern auch eine Politik, die in einer Zeit des gesellschaftlichen Umgangs lediglich moralisch argumentiert.

Till Reines hat sehr schön auf den Punkt gemacht, wie man mit der Angst der ‘besorgten’ Bürger*inn*en umgehen soll.

Natürlich sollte das reichen. Natürlich sollte Mitgefühl, Menschlichkeit und Solidarität reichen, um die Bürgerinnen* und Bürger* dieses Landes von einer offenen Flüchtlingspolitik zu überzeugen. Aber Fakt ist, dass Moral nichts Greifbares ist. Ideale kann man* nicht essen oder verheizen. Und wer eine Zeit lang arbeitslos in diesem Land war, der weiß wie sehr es einen psychisch belasten kann, stigmatisiert zu werden. Oder was es bedeutet, plötzlich Ämtergänge oder Bescheide auszufüllen, die einem niemand so wirklich erklärt. Der*die weiß: auf dieser Basis ist es leicht Hass zu säen. Es ist keine Ausrede deshalb Rassist*in zu werden, aber es ist ein Mechanismus der weder neu noch unbekannt ist.

Fakten und Emotionen

Letztendlich gibt es nicht nur moralische Gründe Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland integriert im internationalen Vergleich sehr erfolgreich Migrant*inn*en in die deutsche Gesellschaft, eine Gesellschaft die am vergreisen ist und dringend mehr junge Menschen braucht. Rein wirtschaftlich gesehen profitiert Deutschland von Migration. Und auch die anderen Vorwürfe lassen sich entkräftigen. Weder hat irgendein Flüchtling einem*r Deutschen den Job weggenommen, noch sind Steuern erhöht worden. Deutschland geht es gesellschaftlich so gut wie nie. Die Arbeitslosenzahlen sind verhältnismäßig niedrig und der wirtschaftliche Profit steigt. Was ist dann das Problem?

Denn diese Liste lässt sich fortführen. Diese Fakten sind bekannt und sind oft gesagt worden. Von den Medien, der Wissenschaft und manchmal sogar den Politiker*inn*en, aber die harte Realität ist, dass diese Message in den Köpfen vieler nicht ankommt.

Die Arroganz der Schlauen

Wer jetzt mit Dummheit argumentiert, macht es sich zu leicht. Auch wenn eine fehlende Bildung zu rassistischen Vorurteilen beitragen kann, heißt das nicht, dass nur Leute ohne Uni-Abschluss Rassist*inn*en sind. Die Spitzenpolitiker der AfD und die Sprecher*inn*en auf den Pegida-Demonstrationen sind weit davon entfernt ‘dumm’ zu sein. Es ist die Mitte, die Angst hat ihren Status zu verlieren. Und sowieso: Was ist Dummheit überhaupt? Nur weil jemand besser oder schlechter Wissen lernen kann, macht das ihn*sie nicht zu einer schlaueren oder dümmeren Person.

Und hier liegt der Hund begraben: Feindbilder. So wie die AfD das Feindbild des schmarotzenden, Frauen verachtenden Flüchtlings hat, so haben besonders Intellektuelle das Feindbild, des dummen Nazis. Doch die traurige Realität ist, dass die Menschen, die AfD wählen, nicht dumm, aber letztendlich genauso schlimm sind, wie die Schläger*inn*en, die Flüchtlingsheime anstecken.

Auch wenn mein Optimismus an diesem Sonntagabend ins Wanken gekommen ist, glaube ich fest daran, dass die Wähler*inn*en nicht zu hundert Prozent hinter dem Wahlprogramm dieser schrecklichen Partei stehen. Denn wer einen Blick in das Papier wirft, dem stellen sich die Haare auf. Doch die Rechtspopulisten unserer Zeit verfolgen wie die NSDAP vor knapp hundert Jahren eine einfache Strategie: Die politische Debatte mit einem Thema zu dominieren. Einem Thema, das sich Schwarz-Weiß zeichnen lässt. Ein Thema das emotional stark und begrifflich greifbar ist. Die grausame Ironie: Die deutsche Politik und die Medien machen mit.

Zwei Seiten einer Medaille

Das schreckliche an Geschichte kann sein, zu sehen wozu wir Menschen fähig sind. Das gute ist, dass wir aus unseren Fehlern lernen können. Und wenn wir eine Lehre aus den Grausamkeiten des Nationalsozialismus ziehen können, dann, dass die Opposition zusammen stehen muss. Die Reaktion auf die Wahlerfolge darf nicht sein, dass die CDU die Wähler vom rechten Rand wieder einsammeln muss. Denn das bedeutet, dass Menschen in der CDU die Positionen der AfD vertreten müssen. Positionen die NIEMALS unterstützenswert sind.

Es gibt nur eine richtige Reaktion: dass die Parteien, die für eine mitfühlende, menschliche und solidarische Gesellschaft stehen sich partei- und meinungsübergreifend zusammen gegen Hass und Gewalt stellen. Das bedeutet Kompromisse schließen und schwierige Diskussionen führen. Das bedeutet aber auch an die eigenen Wähler*inn*en und Positionen zu glauben. Rassismus ist immer egoistisch motiviert, viel zu oft ist es die Angst des Einzelnen davor, dass ihm etwas weggenommen werden kann. Egoismus kann nur mit Gemeinschaft bekämpft werden. Mit Mitgefühl und Ausdauer und Geduld. Erst wenn wir uns gemeinsam gegen den Hass stellen wird sich etwas ändern.

Dafür müssen wir aber nicht nur mit Moral argumentieren, sondern mit den faktischen Realitäten. Erst wenn wir es schaffen, die unmittelbare materielle Angst auszuhebeln, kann Moral zum Tragen kommen. Das klingt zwar hart, aber Menschen sind nicht immer logisch. Und wenn Pragmatismus, das Ruder rumreißen kann, sollten wir bereit sein den Schritt zu wagen. Damit 2016 NUR nach Science-Fiction klingt und nicht nach der schrecklichen Dystopie, die viel zu greifbar erscheint.

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Das ‘Versagen’ des Feminismus

Es gibt eine bestimmte Art von Artikel, die mir besonders aufstößt und das sind Artikel, die mir erklären wollen, warum der Feminismus versagt hat und nicht mehr zeitgemäß ist. Texte dieser Art erscheinen in beängstigender Regelmäßigkeit. Die Autor*inn*en sind Männer* oder Frauen*, Feminist*inn*en und Antifeminist*inn*en. Die Kritik bleibt stets die gleiche: Der moderne Feminismus ist so sehr mit sich selbst und unwichtigen Themen, wie geschlechtergerechter Sprache, beschäftigt, dass er die wichtigen Themen, wie sexuelle Gewalt, vergisst.

Seit dem 7. März 2016 dürfen wir auch Meike Lobo in diesem Pool von Autor*inn*en begrüßen. In einem ausführlichen Artikel in der Zeit beschreibt sie, warum der moderne Feminismus nur aus Schreihälsen und Mimosen besteht und dass er letztendlich die meisten Frauen und Sympathisanten im Regen stehen lässt. Dabei entlarvt sie (vermeintliche) Einwände wie derailing oder Hinweise auf die Heterogenität des Feminismus als bloße Ignoranz.

Die leidliche Symbolfigur

Ich finde vieles in diesem Artikel interessant. Zum Beispiel wenn die Galionsfiguren des deutschen Feminismus als Beleg für die nicht vorhandene Kritikfähigkeit zitiert werden. Diese sind in erster Linie aber nur medial präsente Feministinnen. Das macht sie natürlich allein ihrer Prominenz wegen für den Feminismus bedeutsam, weil sie sozusagen das Gesicht der Bewegung sind. Aber macht sie das zu den wichtigsten oder inhaltlich bedeutsamsten Feminist*inn*en für die Bewegung? Ich sage: Nein. Auch wenn ich mich über Personen wie Anne Wizorek (der Erfinderin des Hashtags #aufschrei) oder Schauspieler*inn*en freue, die sich positiv zum Feminismus bekennen, so stellen sie nur die Spitze des Eisbergs dar und stehen in den wenigsten Fällen für die Frauen, die den Feminismus inhaltlich weitergebracht haben.

Image by UN Women

16348874625_dc7a859141_zEine dieser Schauspielenden ist Emma Watson, aber auch Beyonce gehört zur wachsenden Gruppe an prominenten Frauen, die sich als Feministinnen ‘outen’.

Insbesondere für Schauspielende gilt, dass ihnen oft der theoretische Unterbau fehlt, um sich differenziert mit dem Thema auseinander zu setzten. Nicht etwa weil sie dumm sind, sondern weil sie einen Großteil ihrer Zeit mit ihrem Beruf verbringen: Schauspielen. Da gehört das Lesen von Butler oder bell hooks nicht unbedingt zum Beruf. Wer jetzt dagegen halten will, dass Anne Wizorek keine Schauspielende ist, hat durchaus Recht. Aber #aufschrei hat für die Bewegung selbst nicht zwingend neue Erkenntnisse gebracht (niemand, der*die sich schon mit dem Thema befasst hat, war überrascht über die Menge der beschriebenen Erfahrungen). #Aufschrei war deshalb bedeutend, weil es mediale Präsenz für ein schon lange erkanntes Thema möglich gemacht hat.

Die benannte Spitze des Eisbergs verdeutlicht aber eines: Das Bedürfnis unserer Gesellschaft  nach Leitfiguren oder Anführer*inn*en für politische Bewegungen, die komplizierte Forderungen auf einfache Symbolfiguren reduzieren. Fakt ist aber, dass ‘der’ Feminismus nie eine homogene Bewegung war. Er kämpft zwar seit hundert Jahren konsequent gegen die existenziellen Diskriminierungsprobleme von Frauen, wie sexuelle oder häusliche Gewalt, aber eben auch für das eigentliche Ziel: gesellschaftliche Gleichberechtigung. Und spätestens seit den 1960er Jahren streitet sich die Bewegung leidenschaftlich über den Weg zu diesem Ziel.

Alte Konflikte, neue Probleme

Ein gutes Beispiel für die sich daraus ergebenen Probleme sind der Gleichheits- und Differenzfeminismus. Beide werden als feministisch identifiziert, obwohl sie sich in ihrem theoretischen und politischen Ansatz rudimentär unterscheiden. Der Gleichheitsfeminismus geht in seiner Grundannahme davon aus, dass es keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen gibt. Klassisches Beispiel ist an dieser Stelle Beauvoirs bekanntes Zitat: “Man wird nicht als Frau geboren, man wird zur Frau gemacht.” Dagegen erkennt Differenzfeminismus kulturelle, biologische und historisch geschaffene Differenzen zwischen Mann und Frau an. Der Differenzfeminismus fordert also eine Anerkennung dieser Unterschiede und dennoch eine Gleichberechtigung, während der Gleichheitsfeminismus auf Sozialisationsmechanismen verweist. Spätestens seit Butler wurde dieser Ansatz weiterentwickelt. Mittlerweile werden auch biologische Unterschiede mit dem Verweis auf feministische Wissenschaftskritik in Frage gestellt.

Image by loganinsky

3902404878_448288eee8_zAuch die Biologie hat nicht immer nur einfache Antworten.

Wer an dieser Stelle jetzt die Absurdität von Butler kommentieren will, den*die werde ich nicht abhalten können. Aber an dieser Stelle sei auch gesagt, dass auch aus der Biologie selbst (schon seit den 1980er Jahren) vehement Wissenschaftskritik an der Biologie geübt wird. Anne Fausto-Sterling gehört hier zu den Koryphäen. Sie und andere zeigten und zeigen auf, wie sehr biologische Studien von unreflektierten Geschlechterstereotypen geprägt werden. Setzt man* sich mit den Forschungsergebnissen dieser Forschenden auseinander, dann wird sehr schnell klar, dass räumliches Vorstellungsvermögen nicht wirklich etwas mit Biologie zu tun hat, sondern mit individueller und gesellschaftlicher Erziehung. Sowieso wirkt dieser Abschnitt von Meike Lobos Artikel fast wie aus der Zeit gefallen. Nicht nur weil der Differenzfeminismus anscheinend doch noch nicht ausgestorben ist, sondern weil dieser Teil so wirkt, als sei er aus Warum Männer nicht zuhören und Frauen schlecht einparken abgeschrieben.

Wenn alle Stricke reißen: Männerhass

Wer aber DEN Feminismus kritisiert, weil “die Bewegung” nicht erkennt, wie unterschiedlich Frauen und Männer sind, hat sich offensichtlich nicht wirklich mit dem ‘modernen’ Feminismus auseinander gesetzt. Es erscheint mir fraglich, ob Frau Lobo sich regelmäßig mit feministischen Themen befasst. Denn sie zitiert den alten Mythos des Männerhasses, wenn sie darauf verweist, dass (ausschließlich weibliche) Feministinnen nur Mitstreiterinnen mit Gebärmutter wollen. Verfolgt man aber die Entwicklung (besonders) des Onlinefeminismus, dann wird deutlich, dass der amerikanische, englische, aber auch der deutsche Feminismus schon langer nicht mehr nur aus Frauen besteht, sonder bewusst inkludierender geworden ist. Und ja, dazu gehören auch Männer! Zusätzlich ist schon seit einigen Jahren Trans- und Intersexualität (zusammen mit anderen wichtigen Aspekten wie Rassismus) einer der wichtigen neuen Themenkomplexe. Im Zuge dessen legen viele feministische Strömungen wert darauf inkludierend zu sein und gleichzeitig trotzdem die richtigen Schutzräume zu bieten.

Ich will nicht abstreiten, dass es Feministinnen gibt, die keine Männer wollen und alle Penisträger verteufeln. Ich persönlich finde so etwas nicht hilfreich und weiß um viele andere Feminist*inn*en, die das ähnlich sehen. Aber auch hier gilt: Nur weil man* erkannt hat, dass Frauen diskriminiert werden, macht das eine*n nicht zum besseren Menschen. Nur weil man* ein Unrecht erkennt, hält das eine*n nicht davon ab, in anderen Bereichen unreflektiert zu sein. Für die rassistischen Pauschalisierungen nach Köln gilt das gleiche wie für feministischen Aktivismus. Arschlöcher gibt es überall, egal welche Hautfarbe, welches Geschlecht und welche politische Überzeugung.

Das gute alte Imageproblem

Viele dieser von Meike Lobo formulierten Vorwürfe zeugen von einer leider nur oberflächlichen Auseinandersetzung mit den von ihr kritisierten Themen. Es gibt nur einen Punkt, bei dem ich Meike Lobo zustimme. Der Feminismus hatte und hat immer noch ein Imageproblem. Aber das liegt nicht daran, dass er ab und zu mal wütend ist oder dass er sich mit gegenderter Sprache befasst, sondern dass er keine einfache Antwort auf komplizierte Fragen liefern kann. Natürlich ist ein Hemd mit Bildern von nackten Comicfrauen von einem Wissenschaftler isoliert betrachtet vielleicht nicht wirklich problematisch. Aber in der gesellschaftlichen Realität, in der Frauen auf ihr Äußeres reduziert werden, in denen ihnen permanent Kompetenz für Technik (übrigens auch mit Biologismus) abgesprochen wird, in denen davor gewarnt wird Wissenschaftlerinnen* einzustellen, weil sich ihre Kollegen in sie verlieben könnten oder in denen sie nie wirklicher Nerd, sondern lediglich ein Nerdgirl (wegen ihres Lebenspartners und nicht weil sie sich schon immer selbst dafür interessiert haben) sein können, bekommt so etwas ein anderes Gewicht.

Image by JD Hancock

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Und man darf nicht vergessen, wie Frauen in Comics oft dargestellt werden.

Greift man* nur dieses Beispiel heraus um Feminismus zu illustrieren, ist es kein Wunder, dass er als unwichtig oder hysterisch erscheint. Aber es ist eben nur eines von vielen Themen. Kein*e Feminist*in, die*den ich je getroffen habe, setzt sich nur mit einem solchen Thema auseinander, sondern beschäftigt sich auch immer mit anderen Themen. Dazu gehören auch die ernsten Themen wie sexuelle Gewalt. Aber es ist genauso falsch und gefährlich Feminismus nur auf Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe zu reduzieren, denn dann würde man* wichtige Mechanismen ignorieren, die dazu beitragen, dass diese Dinge zum Alltag gehören. Es sind wichtige Errungenschaften des Feminismus, dass wir mittlerweile Mechanismen wie slutshaming, victimblaming oder auch den Überbegriff rape culture kennen. DAS ist Ursachenforschung. Denn diese Mechanismen zusammen mit den Geschlechterbildern aus Werbung, Film und Büchern erzeugt eine Gesellschaft, in der Verbrechen von sexueller Gewalt in hoher Prozentzahl Frauen erleben.

Das Detail im Kontext

Natürlich kann man* ‘dem’ Feminismus Kleinteiligkeit vorwerfen, aber wenn es um die Veränderung von gesellschaftlichen Bildern und Stereotypen geht, dann reicht es eben nicht nur ein Gesetz zu ändern. Dort sind es eben die vielen kleinen und großen Problemkomplexe, die letztendlich die Gesellschaft schaffen, in der wir uns bewegen. Es reicht nicht, nur sexuelle Übergriffe oder sexualisierte Bilder in der Werbung zu kritisieren. Es geht eben auch um Klischees in Filmen und Serien. Es geht um gewaltvolle Sprache. Es geht um Frauen, die nicht ernst genommen werden und als hysterisch bezeichnet werden, wenn sie über ein Trauma reden. Und ja, es geht auch um den Wissenschaftler, der keine Rücksicht auf den Kontext nimmt, in dem er sich bewegt.

Sind die Reaktionen aller Feminist*inn*en immer angebracht und sachlich genug? Nein, das vielleicht nicht, aber auch hier handelt es sich nur um Menschen. Menschen, die tagtäglich gegen Unterdrückungsmechanismen im Alltag, im Beruf und in der Freizeit kämpfen und gleichzeitig sehr, sehr oft gesagt bekommen: Du bist zu laut, du bist zu wütend. Dass man* sich da mal im Ton vergreift ist verständlich, wenn auch nicht immer zielführend, aber auch solche Momente gehören eben zur politischen Arbeit.

Das Problem des Feminismus ist nicht, dass er zu laut und zu wütend ist. Das Problem ist, dass er unbequeme und komplizierte Antworten auf unangenehme und komplizierte Fragen gibt. Artikel wie der von Meike Lobo lösen das Problem nicht, sondern stellen sich in eine Tradition der Diskreditierung von feministischem Engagement, das auf die Aussagen von einzelnen Akteur*inn*en reduziert wird, ohne den Umfang feministischer Arbeit wirklich zu kennen und zu würdigen.

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Die Extreme der Mitte

Ich habe schon länger nichts mehr geschrieben. Die Gründe sind vielfältig. Abschlussarbeiten mussten geschrieben werden und Lebensabschnitte sind dabei zu Ende zu gehen. Zu großen Teilen liegt es aber auch darin begründet, dass sich Resignation bei mir breit gemacht hat. Von da ist es leider nicht mehr weit bis zum Zynismus und dieser kann zu oft und zu schnell Aktivismus blockieren. Denn wie kann man* weiterkämpfen, wenn der Kampf hoffnungslos erscheint? Ein überraschendes Gegenmittel gegen dieses Dilemma ist nicht selten die Wut.

Doch „Wut […] ist eine sehr heftige Emotion und häufig eine impulsive und aggressive Reaktion (Affekt), ausgelöst durch eine als unangenehm empfundene Situation oder Bemerkung.“ (Wikipedia)

Die positive Folge dieses Gefühls kann ein Aufrütteln sein – der Anstoß dafür, die Dinge nicht mehr hinzunehmen. Die negative Konsequenz wiederum kann schreckliche Formen annehmen. Ob Gewalt gegen Einzelne oder gegen Gruppen, zurzeit sehen wir in Deutschland sehr konkret was Wut zusammen mit einer ideologischen Filterblase und rechtem Fanatismus hervorbringt.

Jede*r, der*die von diesen Entwicklungen überrascht ist, hat lange Zeit weggesehen. Denn die schrecklichen Terroraktionen der Neonazis in Sachsen, in Baden-Württemberg und Brandenburg, sind das Ergebnis von Prozessen, die lange ignoriert wurden. Sicherlich gehören dazu die sozialen Probleme des Ostens und damit der Neuen Bundesländer, aber wer es auf dieses Thema reduzieren möchte, ist zu kurzsichtig.

Auch wenn mit den Vorfällen der letzten Tage in Heidenau ein neuer Höhepunkt des Fremdenhasses erreicht ist, muss festgehalten werden, dass Sachsen kein isoliertes Problem darstellt. Auch in Baden-Württemberg und Bayern steigt die Anzahl der Übergriffe – darüber reden nur leider viel zu wenige; Vielmehr noch, es wird nicht in einen gemeinsamen Kontext gesetzt.

An dieser Stelle scheitert die Politik genauso wie die sogenannten Leitmedien. Die etablierten Parteien nehmen politische Strömungen wie die AfD nicht wirklich ernst, die entschieden dazubetragen, dass rechtes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft ankommt und als normal gillt. Die Medien wiederum ziehen die AfD und Pegida ins Lächerliche, geben ihr aber gleichzeitig so viel mediale Präsenz, dass sich etablierte konservative Parteien genötigt sehen, die rechten Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Gleichzeitig werden die rechten Äußerungen und Aktionen lediglich auf konkrete Probleme des Ostens geschoben, anstatt das Gesamtbild zu betrachten.

Überraschend sind diese Mechanismen nicht. Denn auch wenn wir alle mittlerweile in einer “glücklich vereinten” Bundesrepublik leben, so sind die Zeiten des Ost-West-Konflikts noch nicht so lange her. Und im Zweifelsfall ist es immer leichter den Anderen die Schuld zu geben. Das “Andere” ist dabei austauschbar, für die einen sind es die Flüchtlinge, für die anderen der Osten, aber letztendlich greift hier das gleiche Prinzip. Solange die Anderen Schuld sind, kann man* sich selbst einreden: An uns liegt es nicht, dass wir Probleme haben.

Doch dass wir eine der schlimmsten Konzentrationen von rechter Gewalt seit den 1990er Jahren erleben, kommt nicht von ungefähr. Nicht erst die AfD und Pegida haben aber rechtes Gedankengut gesellschaftfähig gemacht. Vielmehr stelten sie einen Katalysator für das dar, was schon länger in der Mitte brodelt. Sicherlich werden diese Themen von öffentlicher Kritik begleitet, aber zu oft versteckt sich hinter einem vermeintlich objektiven journalistischen Anspruch – auf dessen Grundlage auch Flüchtlingskritiker*inn*en ein medialer Raum gegeben wird – eine Verharmlosungsstrategie, die dazu führt, dass sich Rassist*inn*en unbescholten Asylkritikerinn*en nennen können.

Zudem wird seit Jahrzehnten die Extremismustheorie bemüht, die den rechten und den linken radikalen Rand gleichzusetzen versucht, auch wenn sich die politischen Überzeugungen grundlegend unterscheiden. Ein weiteres Erbe deutsch-deutscher Geschichte, denn zu Zeiten von DDR und BRD war eins klar: Linke Ideen sind gefährlich, denn von ihnen ist es nicht weit bis zum Sozialismus und der Sowjetunion. Zugleich glorifiziert die Theorie die vermeintliche politische Mitte der Gesellschaft, welche von den radikalen Rändern abgegrenzt wird. Dabei entsteht eine gefährliches Gefühl der Sicherheit. Doch am Ende des Tages macht es einen gewaltigen Unterschied, ob Steine auf Menschen oder auf Autos geworfen werden. Wie tiefgreifend und subjektiv die unterschiedliche Bewertung von Linken und Rechten in Deutschland noch immer ist, zeigt uns gerade Heidenau, wenn die Antifa versucht die Polizist*inn*en zu unterstützen und sich am Ende gegen die Rechten und die Staatsdiener verteidigen muss.

Doch wenn fremdenfeindliche “besorgte” Bürger sich unbescholten als “Asylkritiker” bezeichnen können, sollte mehr als eine Alarmglocke läuten. Besonders in Deutschland. Denn die Geschichte hat in einer grausamen Lektion bewiesen, welch explosive Mischung Verzweiflung, Wut und rechte Ideologie sein kann. Spätestens seit Heidenau sollte klar sein, dass wir es mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun haben, welches bei der Diffamierung von “Wirtschaftflüchtlingen” beginnt und bei gewalttätigen Übergriffen endet. Fakt bleibt: Die Medien, die jetzt die Übergriffe auf Flüchtlinge verteufeln, haben mit ihrer Berichterstattung über Flüchtlingswellen, Wirtschaftflüchtlinge und selektiven Informationen zu deutschen Steuerausgaben (Stichworte: Waffenexporte und Hermesbürgschaften) dazu beigetragen, eine Stimmung der Angst vor Überfremdung zu erzeugen. Das macht sie in erster Linie zu schlechten Journalisten, die jeglichen Anspruch von Objektivität vermissen lassen. Sicherlich kann niemand rein objektiv Berichten, aber indem das Klischee des Wirtschaftflüchtlings und des Migrationsschmarotzers bemüht wird – sei es noch so intellektuell verpackt – kann eine Mitverantwortung für die sich zuspitzenden Ereignisse nicht komplett abgesprochen werden.

Diese Mitverantwortung trifft aber nicht nur die Medien, sondern auch die Politiker*inn*en und vor allem die deutschen Bürger*inn*en. Nicht die Menschen, die bei uns Hilfe suchen, sind das Problem, sondern Menschen, denen jegliche Emphatie abhanden gekommen zu sein scheint und die in ihrer Blase von Wohlstand und selektiver Information nicht über den eigenen Tellerrand schauen wollen. Wir leben in einer globalisierten, kapitalistischen Welt von der die Deutschen in erster Linie profitieren. Natürlich sollen hier nicht die Armutsprobleme Deutschlands negiert werden, aber im Vergleich zu so vielen Ländern dieser Erde, können die Deutschen von einem funktionierenden Sozialstaat zehren.

Der Luxus unseres Alltags aber – Obst und Gemüse aus aller Welt, zu jeder Zeit oder auch billige Klamotten – sind die Früchte eines globalen Kapitalismus auf die Kosten anderer. Doch nicht nur bei Nahrungsmitteln und Bekleidung greifen kapitalistische Mechanismen.

Krieg war und ist immer ein Geschäft – ein grausames Geschäft, durch das Hunderte, Tausende oder Millionen sterben und von dem andere profitieren. Und Deutschland profitiert nicht nur mit den steigenden Rüstungsexporten. Die traurige Wahrheit ist, dass es leichter ist ein Land auszubeuten, wenn es politisch instabil ist und innenpolitisch aufgewühlt, denn wie kann sich die Wirtschaft behaupten wenn sie am Boden liegt, weil Krieg oder vom Westen finanzierte Terrorregime das Land in ihrer Hand haben? Können wir es also Menschen vorwerfen, wenn sie diese vom Krieg gezeichneten Gebiete verlassen wollen und sich ein besseres Leben in Europa erhoffen, wenn doch unsere Politik diejenige ist, die Kriesensituationen zu selten bekämpft?

Spätestens mit dem Erfolg des Internets und den immer neuen Kommunikationswegen des 21. Jahrhunderts lösen sich die statischen Grenzen der letzten Jahrhunderte auf. Es wird Zeit, dass wir aufhören diese Entwicklungen als Problem zu begreifen und sie als Fakt akzeptieren. Flüchtlinge dürfen nicht als Bedrohung verstanden oder als Problem behandelt werden. Vielmehr stellen sie eine Chance dar – eine Chance Menschlichkeit zu beweisen und unserer Zeit gerecht zu werden. Statt Hass und Angst zu schüren und damit den Rechten in die Hände zu spielen, gilt es, Rassismus und Fremdenhass als das zu benennen was es ist und ihren Vertreter*inn*en keinen Raum zu geben. Dafür muss das Gesamtbild erkannt und über den deutschen Osten hinaus diskutiert werden. Nur dann haben wir eine realistische Chance  Übergriffe wie in Heidenau als ein Relikt der Vergangenheit benennen zu können.

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